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Datum: 08. Oktober 2018 | Kategorie: Hintergrund

20 Cent je Anruf: LG München I verbietet teure Kundenhotline

Der Verbraucherschutzzentrale Bayern ist kürzlich die Kundenhotline von Sky Deutschland ins Auge gefallen. Der Pay-TV-Anbieter verlangte je Anruf bei seinem Kundenservice 0,20 Euro aus dem Festnetz, und 0,60 Euro aus dem Mobilfunknetz. Zu viel, fanden die Verbraucherschützer und gingen vor das Landgericht München I ( AZ.: 37 O 15341/17). Lange Zeit waren deutlich höhere Gebühren nicht ungewöhnlich, erst seit 2013 sind zum Beispiel Gebühren für Warteschleifen bei 0180-Nummern nicht mehr erlaubt und noch immer begegnen Verbrauchern auch minuten-bezogene Gebühren.

Geld fließt aus Telefon
© Elena Abrazhevich / Shutterstock.com

Hotline-Kosten sind gesetzlich gedeckelt

Alleine stehen die Verbraucherschützer nicht da, hinter ihnen steht das Gesetz. Laut diesem darf die Gebühr für einen Anruf beim Kundenservice nicht höher als das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes sein. Damit wurde in Deutschland eine EU-Richtlinie umgesetzt, die fordert, dass Verbraucher, mit denen schon ein Vertrag besteht, für eine telefonische Kontaktaufnahme zum Vertragspartner nicht mehr als den Grundpreis zahlen dürfen – wie der EuGH nachlieferte, sind darunter die Standardkosten einer gewöhnlichen Verbindung zu verstehen.

LG München: Flatrate als Ausgangspunkt

Das hatten die Münchner Richter im vorliegenden Fall auszulegen und entschieden am Ende im Sinne der Verbraucherschützer: Die Standardkosten einer gewöhnlichen Verbindung sind heute durch die marktbeherrschenden Flatrates geprägt, für das eigentliche Gespräch zahlt zumindest im Festnetz heute kaum jemand noch einen eigenständigen Betrag. Zahlen Verbraucher genau genommen nichts für private Festnetztelefonate, muss das also auch für Kundenservice-Hotlines gelten. Für Sky Deutschland bedeutet dieses Urteil also Anpassungsbedarf.

Höhere Kosten in bestimmten Fällen möglich

Hintergrund der rechtlichen Ausgestaltung ist der Verbraucherschutz. Würde es Unternehmen gestattet werden, höhere Kosten für Service-Hotlines zu veranschlagen, könnten Verbraucher von Kontaktaufnahmen abgeschreckt werden und dadurch möglicherweise darauf verzichten, ihre Rechte gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen. Dies erklärt auch, warum Hotlines in bestimmten Fällen trotzdem teurer sein dürfen: Betrifft die Hotline etwa Neukunden, darf sie teurer sein – die genannten Verbraucherschutzgründe greifen hier nicht. Auch wenn es um die Unterstützung bei Bedienungsfragen geht, darf es teurer werden, wie die Verbraucherzentrale Bayern mitteilt. Ebenfalls teurer dürfen Hotlines sein, über die eine Leistung erst erbracht wird, wie etwa telefonische Rechtsberatung, oder die bestimmte Sparten betreffen – Verträge über die Beförderung von Personen zum Beispiel.

Laut Informationen von Techbook habe Sky Deutschland das Urteil geprüft und wolle Berufung einlegen.

Geschrieben von Melvin Louis Dreyer


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